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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Grünenthal Firmen Schweiz

AEB Allgemeine Einkaufsbedingungen der Grünenthal Firmen Schweiz

  1. 1. Ausschliessliche Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen

Hiernach stehen die Begriffe: (a) "Grünenthal" für alle Unternehmen der Grünenthal Firmen Schweiz, welche alle einzeln mit ihrem konkreten Unternehmensnamen auftreten; (b) "Bestellung(en)" für alle Einkäufe und Beschaffungen von Grünenthal; (c) "Lieferant(en)" für alle eine Grünenthal-Bestellung erfüllenden Vertragspartner.
Für sämtliche Grünenthal-Bestellungen von Waren, Geräten, Maschinen, Dienstleistungen usw. gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen, gegebenfalls die Besonderen Bedingungen für bestimmte Bestellungsarten und allenfalls getroffene schriftliche Einzelabreden, unter ausdrücklichem Ausschluss aller etwaigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Lieferanten

2. Offerten
Offertstellungen des Lieferanten begründen keinen Anspruch auf Erhalt einer Bestellung oder auf eine Entschädigung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Liegt von Grünenthal eine Einladung zur Offertstellung vor, hat der Lieferant jede etwaige Abweichung davon in seiner Offerte ausdrücklich zu bezeichnen.
Ist es nicht ausdrücklich anders verabredet, bleibt der Lieferant während zwölf Monaten nach Zugang der Offerte in allen Punkten an diese gebunden.

3. Vertragsabschluss
Der Vertrag zur Lieferung von Waren, Geräten, Maschinen, Dienstleistungen usw. kommt zustande

(a) durch eine von Grünenthal und vom Lieferanten unterzeichnete schriftliche Vereinbarung,
(b) durch Austausch einer Bestellung von Grünenthal und einer Auftragsannahme des Lieferanten, die in allen wesentlichen Punkten übereinstimmen, in Papierform oder per Fax oder per E-Mail,
(c) durch Austausch einer Offerte des Lieferanten und einer Bestellung von Grünenthal, die in allen wesentlichen Punkten übereinstimmen, in Papierform oder per Fax oder per E-Mail,
(d) im Rahmen eines "Vendor Managed Inventory" in der dafür vereinbarten Vorgehensweise;
(e) bis zu einem maximalen Preis von CHF 10‘000 durch telefonische Absprache oder durch Benützung eines Internetshops. In jedem Fall benötigt Grünenthal eine schriftliche Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung.

Vertragsänderungen (z.B. bezüglich Menge, Liefertermin usw.) müssen ausdrücklich vereinbart sein.
Hat der Lieferant Bedenken gegen die von Grünenthal gewünschte Ausführungsart der Bestellung oder gegen die von Grünenthal zur Verfügung gestellten Unterlagen/Zeichnungen/Berechnungen u.dgl. oder hält er Präzisierungen für erforderlich, so muss er dies Grünenthal unverzüglich mitteilen.

Jeder Schriftverkehr des Lieferanten mit Grünenthal (Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Frachtbriefen, Rechnungen, Korrespondenzen usw.) hat sich auf die jeweilige Grünenthal-Bestellung mit Referenzkommission und/oder Bestellnummer (sofern vorhanden) zu beziehen.

4. Ordnungsgemässe Lieferung
Die vereinbarten Lieferfristen/Liefertermine sind bindend und ein wesentlicher Vertragsbestandteil.
Erfüllungsort für die Lieferung ist Tschachen 2, 8756 Mitlödi, oder der ausdrücklich vereinbarte Bestimmungsort. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Lieferung in Mitlödi oder am vereinbarten Bestimmungsort DAP Incoterms 2010(R) (Delivered at Place/Geliefert benannter Ort) zu erfolgen.  
Sind Bescheinigungen über Materialcharakteristik oder Materialprüfung vereinbart, bilden deren Originale einen wesentlichen Bestandteil ordnungsgemässer Lieferung und sind Kopien davon vorab per Telefax oder E-Mail an Grünenthal zu übermitteln. 
Der Lieferant hat die Liefergegenstände so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Er haftet für Transportschäden aufgrund ungenügender Verpackung. Nach Möglichkeit sollen umweltfreundliche Verpackungen verwendet werden. 
Vorzeitige Lieferungen, nicht von vornherein vereinbarte Teillieferungen oder Mehr-/Mindermengen sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von Grünenthal zulässig.

5.  Antikorruptionsklausel
Der Lieferant verpflichtet sich, bei der Ausführung der vertraglich geschuldeten Leistungen sämtliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption einzuhalten (e.g. FCPA, UK Bribery Act, Strafgesetzbuch). Diese Verpflichtung umfasst in jedem Fall das Verbot unrechtmäßiger Zahlungen oder der Gewährung anderer unrechtmäßiger Vorteile an Amtsträger, Geschäftspartner, an deren Mitarbeiter, Familienangehörige oder sonstige Partner, und das Verbot von Beschleunigungszahlungen an Amtsträger oder sonstige Personen.
Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig bei Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption unterstützen und sich insbesondere gegenseitig unverzüglich informieren, soweit sie Kenntnis oder einen konkreten Verdacht von Korruptionsfällen haben, die mit diesem Vertrag oder seiner Erfüllung in einem konkreten Zusammenhang stehen.
Stellt der Auftraggeber fest, dass der Lieferant gegen Antikorruptionsvorschriften verstößt, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag - ggf. auch außerordentlich – ohne weitere Verpflichtungen oder Haftung gegenüber dem Lieferanten zu kündigen.
Der Lieferant wird den Auftraggeber von allen Schäden, Verlusten, Zurückhaltung von Zahlungen, Forderungen und Ansprüchen Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Kündigung ergeben, vollumfänglich frei und schadlos halten.

6. Geheimhaltung 
Alle von Grünenthal dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Unterlagen (Zeichnungen, Filme, Fotos, Layouts, Verfahrensbeschreibungen u.dgl.) verbleiben ausdrücklich im Eigentum von Grünenthal; Grünenthal kann solche Unterlagen zurückverlangen. Solche Unterlagen und alle sonstigen Informationen über geschäftliche Tatsachen dürfen vom Lieferanten nur für die Vertragserfüllung gegenüber Grünenthal verwendet werden und sind von ihm während und nach Abschluss der Vertragserfüllung geheim zu halten; der Lieferant sorgt für entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung seiner Mitarbeitenden und etwaiger Unterlieferanten. Aussagen über die geschäftliche Verbindung des Lieferanten mit Grünenthal bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

7. Garantie bei Waren- / Geräte- / Maschinen-Lieferungen 
Der Lieferant garantiert, dass der Liefergegenstand keine die vorausgesetzte Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel und keine Rechtsmängel aufweist, dass er die vereinbarten Eigenschaften besitzt, dass er bei bestimmungsgemässer Verwendung keine Gefahr für Sachwerte, Gesundheit und Leben darstellt, dass er den einschlägigen schweizerischen gesetzlichen Normen und Branchenrichtlinien betr. Produktsicherheit und Umweltverträglichkeit entspricht. Der Lieferant verpflichtet sich, auf Verlangen die notwendigen Bescheinigungen vorzulegen. 
Die Garantiezeit beträgt 24 Monate, beginnend 
(a) bei Liefergegenständen, die nach Vereinbarung einer Abnahme bedürfen, mit der durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls dokumentierten Abnahme, 
(b) bei anderen Liefergegenständen mit deren ordnungsgemässer Lieferung (oben Ziffer 4.). 
Grünenthal kann versteckte Mängel während der gesamten Garantiezeit rügen, ungeachtet des Zeitpunkts der Mangelentdeckung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat Grünenthal keinerlei Prüfungspflicht der etwaigen Funktion bei Zugang des Liefergegenstandes. 

Folgen einer Schlechtlieferung, Nichtlieferung/Anderslieferung oder Lieferverspätung 
7.1 Bei Schlechtlieferung (mit Mängeln behafteter, die vorausgesetzte Tauglichkeit oder die vereinbarten Eigenschaften nicht aufweisender Liefergegenstand) 
kann Grünenthal wahlweise 

(a) Wandelung, das heisst Rückabwicklung des Vertrages verlangen, 
(b) Preisminderung verlangen, 
(c) Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferanten auf dessen Kosten, innerhalb einer von Grünenthal festgelegten, angemessenen Zeitspanne und unter neubeginnender Garantiezeit von 24 Monaten verlangen, 

und zusätzlich vollen Schadenersatz für das nicht oder nicht rechtzeitige Zurverfügungstehen des vertragskonformen Liefergegenstandes und für daraus entstehende Mangelfolgeschäden verlangen. 
Kommt der Lieferant einer von Grünenthal gewählten Nachbesserung/Ersatzlieferung innerhalb der angesetzten Zeitspanne nicht oder nicht vollumfänglich nach, lebt das Wahlrecht von Grünenthal für die anderen oben genannten Ansprüche wieder auf. 

7.2 Bei Nichtlieferung (und bei Anderslieferung, also Lieferung eines anderen als des vereinbarten Liefergegenstandes) kann Grünenthal wahlweise 

(a) Nachlieferung des vereinbarten Liefergegenstandes innerhalb einer von Grünenthal festgelegten, angemessenen Zeitspanne und Schadenersatz wegen Lieferverspätung verlangen, 
(b) auf Nachlieferung verzichten und Ersatz aller aus der Nichtlieferung/Anderslieferung entstandenen Schäden (in-klusive Folgeschäden) verlangen. 

7.3 Bei Lieferverspätung (Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen/Liefertermine), ungeachtet aus welchem Grund, kann Grünenthal ohne Nachfristansetzung wahlweise  

(a) Nachlieferung innerhalb einer von Grünenthal festgelegten, angemessenen Zeitspanne und Schadenersatz wegen Lieferverspätung verlangen, 
(b) auf Nachlieferung verzichten und Ersatz aller aus der Lieferverspätung entstandenen Schäden (inklusive Folgeschäden) verlangen. 

Eine sich abzeichnende Lieferverspätung hat der Lieferant unverzüglich und mit allen sachdienlichen Informationen Grünenthal zu melden, was bereits die vorgenannten Grünenthal-Wahlmöglichkeiten auslöst. Bei unterlassener Meldung ist der Lieferant für dadurch vergrösserten Schaden (inklusive Folgeschäden) haftbar. 

7.4 Der Lieferant kann sich von seiner Schadenersatzpflicht für Schlechtlieferung, Nichtlieferung/Anderslieferung oder Lieferverspätung nur befreien, wenn er beweist, dass der Grund ausserhalb seines Einflussbereiches liegt und dass von ihm vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, diesen Grund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen und dagegen vorzusorgen. 

7.5 Der Lieferant stellt Grünenthal von Ansprüchen aus Produkthaftung frei und trägt alle Kosten, wenn er (oder gegebenenfalls ein Zulieferer von ihm) den haftungsauslösenden Produktfehler gesetzt hat. 
 
8. Ansprüche aus Patenten und anderen Rechten Geistigen Eigentums 
Der Lieferant haftet dafür, dass der Liefergegenstand und seine Benutzung durch Grünenthal keine Patente oder andere Rechte Geistigen Eigentums verletzt. Sollten derartige Ansprüche gegen Grünenthal gestellt werden, ist der Lieferant  verpflichtet, Grünenthal davon freizustellen und alle entstehenden Kosten zu tragen. Grünenthal ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten des Lieferanten die entsprechenden Rechte zu erwerben.

9. Rechnung und Zahlung 
Rechnungen sind nach ordnungsgemäss erfolgter Lieferung (bzw. bei Liefergegenständen, die gemäss Vereinbarung einer Abnahme bedürfen, nach Abnahme) separat an die Postanschrift des betreffenden Grünenthal-Unternehmens zu senden, im Doppel, unter Nennung der Grünenthal-Bestellung mit Bestellnummer (sofern vorhanden) und/ oder Referenzkommission und der weiteren für die Rechnungsprüfung notwendigen Angaben. 
Die Zahlung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, nach ordnungsgemäss erfolgter Lieferung (bzw. bei Liefergegenständen, die gemäss Vereinbarung einer Abnahme bedürfen, nach Abnahme) und nach ordnungsgemässer Rechnungsstellung binnen 60 Tagen.

10. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sind oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen würden durch dem wirtschaftlichen Zweck nach möglichst ähnliche wirksame ersetzt. 

Der Lieferant ist verpflichtet, die vorherige Zustimmung von Grünenthal einzuholen, wenn er seine vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise durch Dritte erfüllen lassen oder seine Rechte an Dritte abtreten will.  

Fällt der Lieferant in ein Zahlungsunfähigkeitsverfahren, so ist Grünenthal berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus Ansprüche gegen Grünenthal abgeleitet werden könnten. 

Ergänzend zu diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen gilt das schweizerische Recht als vereinbart, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf). 

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Glarus/Schweiz.